Gerichtsverfahren sind öffentlich – nicht als Selbstzweck, sondern als wesentlicher Bestandteil rechtsstaatlicher Kontrolle. In anderen Ländern wird sogar live aus dem Gerichtssaal übertragen. Das entkräftet den Vorwurf der Geheimjustiz, beflügelt aber die Sensationslust. Noch nicht Verurteilte sollten nicht an den Pranger gestellt werden – sie könnten auch unschuldig sein. Die Unschuldsvermutung verlangt daher einen behutsamen Umgang mit der Vermarktung von Gerichtsverfahren. Das gilt auch für das umstrittene Verbot von Livetickern.
Ein Liveticker hat weniger Show-Charakter als eine Liveübertragung: Er gibt die Verhandlung nur in Textform und selektiv wieder – mitunter mit Fokus auf die „hochrelevante“ Farbe der Socken der Beteiligten. Beiden gemeinsam sind aber mögliche Auswirkungen auf das Verfahren: Zeugen können sich vorab informieren und anders vorbereiten. Das kann die Wahrheitsfindung beeinträchtigen.
Dem stehen Informations- und Medienfreiheit sowie das öffentliche Interesse an sorgfältiger Gerichtsberichterstattung gegenüber. Wir brauchen eine unabhängige Justiz und eine Öffentlichkeit, die nachvollziehen kann, wie Recht gesprochen wird.
Wie ist dieser Konflikt zu lösen? Jedenfalls nicht danach, ob man Liveticker persönlich schätzt.
Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist ein Livetickerverbot nur ausnahmsweise und nach Abwägung mit dem verfassungsrechtlich garantierten Informationsrecht der Öffentlichkeit zulässig. Entscheidend ist, ob ein konkreter legitimer Zweck besteht und das Verbot dafür erforderlich ist. Wer Öffentlichkeit einschränkt, muss dies konkret, nachvollziehbar und überprüfbar begründen.
Rechtsstaatlichkeit zeigt sich gerade auch im sorgfältigen Umgang mit ihren Spannungsfeldern. Dafür setzen wir uns als Ihre Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein.
