Angesichts der derzeitigen Baustellen im Justizsystem, wie Überlastung der Gerichte und Justizanstalten, die massiv erhöhten Gerichtsgebühren, die breite Ablehnung des Gesetzesentwurfs für die Einführung der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft oder die Diskussion um die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit, ist eine Standortbestimmung erforderlich. Genau dies erfolgte am diesjährigen Anwaltstag in Vorarlberg, der Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Justizministerium und Rechtsanwält:innen zum Gedankenaustausch zusammenbrachte.
Programmatisches zum strafrechtlichen Generalthema ist unter www.anwaltstag.at nachzulesen. Neben der geplanten Reform des anwaltlichen Pensionsrechts, über die in den nächsten Monaten die Mitglieder der einzelnen Kammern abstimmen werden, wurden aktuelle rechtspolitische Fragen angesprochen. Da angesichts der umfassenden Kritik kaum mit einer raschen Klärung der Organisation der Bundesstaatsanwaltschaft zu rechnen ist, sollten nach Ansicht der Rechtsanwaltschaft rasch umsetzbare Maßnahmen getroffen werden, um die Dauer teils langer strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu verkürzen, wie die Reduktion von Berichts- und Vorlagepflichten. Und angesichts der erst jüngst wieder massiv erhöhten Gerichtsgebühren, sollten damit die dringend erforderlichen Planstellen in Justiz und Justizverwaltung, insbesondere im Strafvollzug geschaffen werden. Ein Überbelag in Strafvollzugsanstalten bis zu 150% ist eines Rechtsstaats unwürdig.
Erneuert wurde die Kritik der Rechtsanwaltschaft an der Messenger Überwachung: Ein Staat, der tief in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, hat die Wahrung der Grundrechte nicht mehr ausreichend im Blick. Angesichts der immer weiter reichenden technischen Möglichkeiten der Überwachung ist die verfassungsmäßige Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheit und Unabhängigkeit dringend geboten.
Und da in jüngsten öffentlichen Diskussionen Missverständnisse über die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft zutage traten, wurde vom wiedergewählten ÖRAK-Präsidenten Dr. Utudjian mit Recht klargestellt: Die Rechtsanwaltschaft ist zwar essentieller Pfeiler des Rechtsstaats, aber kein Organ der Rechtspflege. Und wenn Rechtsanwält:innen ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen, sind sie kein Störfaktor oder Gegner des Justizsystems, sondern tragen zum Funktionieren des Rechtsstaats bei.
