An dieser Stelle wurde unlängst an das alte Sprichwort „Si tacuisses …“ erinnert und vor zu lässigen Sagern bei öffentlichen Auftritten gewarnt. Ein Leser zeigte zu Recht den hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit für uns
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Dienste unserer Mandantschaft auf. Die Rechtsanwaltsordnung gibt Anwältinnen und Anwälten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich ins Zeug zu legen.
„Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten“. So lautet der Gesetzestext (§ 9 Abs 1 RAO). Kein zaghaftes Lavieren, sondern Eifer, d. h. engagiertes Eintreten, ist gefordert.
Der Gesetzgeber will, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Klartext reden können.
Der Aufruf zu gelegentlicher Zurückhaltung richtete sich also nicht gegen pointierte Stellungnahmen in der Sache. Wer sich „mit Eifer“ einsetzen und „unumwunden“ vortragen soll, darf vor der Öffentlichkeit nicht Halt machen, eine Entbindung von der Verschwiegenheit vorausgesetzt. Diese Sonderstellung ist funktional begründet und eine Säule der Rechtsstaatlichkeit: Wer effektiv verteidigen oder angreifen soll, braucht Werkzeuge, den Mut, sie einzusetzen, und keine Repressalien für engagierte Meinungsäußerungen.
Aber zwischen kraftvoller Interessenvertretung und dem Werfen lässiger Sager, die geeignet sind, das Ansehen des Standes zu beeinträchtigen, liegt ein Unterschied. Die Meinungsfreiheit schützt unter Umständen beides – die Berufspflicht verlangt nur eines davon.
