Im Rechtsstaat Österreich brodelt es. Dass Protestmaßnahmen seitens der Richter:innen und Staatsanwält:innen in der abgelaufenen Aktionswoche Justiz aufgrund von massivem Personalmangel notwendig wurden, zeigt, dass unsere Justiz politisch nicht (mehr) jene Bedeutung hat, die sie aufgrund der Wichtigkeit für die
Bevölkerung verdient.
Das ist brandgefährlich. Eine funktionierende Justiz ist eine wesentliche Säule des Rechtsstaates, der wiederum Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ist. Als Wiener Rechtsanwält:innen wollen wir einmal mehr unterstreichen, was wir seit Langem fordern: die Dauer strafrechtlicher Ermittlungen muss kürzer, zivil- und arbeitsgerichtliche Verfahren müssen in schicklicher Zeit abgeschlossen werden. Die Justiz ist dafür mit den erforderlichen Mitteln auszustatten!
Ein Sparen am Rechtsstaat ist kurzsichtig und zerstört das Vertrauen in diesen. Das schadet der Wirtschaft und uns Bürger:innen. Und das bei einer massiven Überdeckung des tatsächlichen Aufwandes der Justiz aus den geradezu prohibitiven Gerichtsgebühren! Die gerade erst neu beschlossene, um nicht zu sagen, neu „erfundene“
Gebühr für die Ausfertigung von Urteilen ist ein Paradebeispiel für das Verkennen der Bedeutung einer funktionierenden Justiz. Besonders unverständlich ist es, dass die eingehobenen Gebühren aber überhaupt nur zu einem Teil der Justiz zugutekommen und ansonsten im allgemeinen Budget(loch) untergehen. Die Justiz, wie auch die Verwaltung sind angemessen auszustatten, ungeachtet der Notwendigkeit, Abläufe zu optimieren, Aufgaben zu hinterfragen und so die vorhandenen Mittel bestmöglich einzusetzen. Auch das ist Aufgabe der Politik!
Gut gemeinte, jedoch schlecht gemachte oder nicht zu Ende gedachte Regelungen schaffen teure „Bürokratiemonster“. Die Politik sollte den Mut haben, solche auch wieder zu beseitigen. Wir Rechtsanwält:innen bringen unsere Expertise in zahlreichen Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess ein. Leider werden diese oft nicht gehört oder nicht weiter beachtet, da der zuvor versandte Gesetzesentwurf bereits ein politischer Kompromiss ist und nicht mehr aufgeschnürt werden soll. Auch das schadet dem Rechtsstaat.
