Der Internationale Tag der Demokratie am 15. September ist mehr als ein Gedenktag, vor allem ist er aktueller denn je! Er ist Anlass, sich daran zu erinnern, was Demokratie im Kern bedeutet: das Recht der Bürger, politische Entscheidungen zu treffen – auch dann, wenn das Ergebnis unbequem ist oder dem einzelnen nicht passt.
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, heißt es daher auch in Art 1 der Bundesverfassung. Man darf Entscheidungen ablehnen, kritisieren und auch rechtlich bekämpfen. Auch das ist Demokratie. Was eine Demokratie aber nicht darf, ist, Wahlen oder gerichtliche Entscheidungen nur dann zu akzeptieren, wenn das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht. Grenzen setzen Verfassung und Gesetz. Besonders geschützte Rechte sind verfassungsrechtlich abgesichert, eine Änderung bedarf einer 2/3-Mehrheit, die Änderung der Grundprinzipien unserer Verfassung bedarf darüber hinaus einer Volksabstimmung.
Auch die Selbstverwaltung der freien Berufe, in unserem Fall der Rechtsanwaltschaft, ist Ausfluss des demokratischen Prinzips. Wer berufliche Unabhängigkeit und gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt, muss – ceterum censeo – im Rahmen unserer Plenarversammlung auch an unseren eigenen Wahlen teilnehmen. Jene der Rechtsanwaltskammer Wien findet am 18.11.2026 statt. Speziell zu unserem Pensionssystem und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind im Zuge des BRÄG 2026 wichtige Neuerungen abzustimmen.
Die Rechtsanwaltschaft ist aber auch eine tragende Säule des Rechtsstaats. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verteidigen Rechte, kontrollieren staatliches Handeln und sichern den Zugang zum Recht. Ihre Unabhängigkeit ist deshalb kein Privileg, sondern wichtige Voraussetzung, um diese Funktionen ausüben zu können. Man muss (leider) nicht weit schauen, um zu sehen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie ist daher weder Selbstzweck noch eine bloße Theorie! Sie ist die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben, wie wir es kennen.
