Kürzlich wurde bei einer Veranstaltung im Parlament die Bedeutung freier rechtsberatender Berufe für die Sicherung von Recht und Rechtsstaat und damit die Sicherung der Grundrechte für die Menschen untersucht. Dabei wurde – auch in der Diskussion mit Vertretern aller Parlamentsfraktionen – klar, dass Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und hohe fachliche Kompetenz der Rechtsanwaltschaft unverzichtbar für die Stabilität eines demokratischen Rechtsstaats und die persönliche Freiheit der Bürger sind.
Ohne rechtlich abgesicherte Verschwiegenheit kann es kein Vertrauen und damit keine wirksame, umfassende Rechtsberatung und -vertretung geben. Die Bürger:innen, die sich – häufig in ihren sensibelsten Momenten ihres Lebens, seien es familiäre Konflikte, existenzielle Nöte oder Sorge vor strafrechtlicher Verfolgung – an Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen wenden, müssen dies offen, angstfrei und ohne staatliche Kontrolle tun können.
Daher tritt die österreichische Rechtsanwaltschaft auch entschieden allen Versuchen des Gesetzgebers auf nationaler und EU-Ebene entgegen, diese Vertraulichkeit unter dem Deckmantel vorgeblicher überwiegender Staatsinteressen einzuschränken.
Aus diesem Grunde ist zu hoffen, dass die auch bei dieser parlamentarischen Veranstaltung erörterte Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheit im Verfassungsrang endlich umgesetzt wird sowie die seit einem Jahr zur Unterzeichnung aufliegende und bereits von 29 Staaten unterzeichnete Konvention des Europarats zum Schutz der Anwaltschaft, die eine völkerrechtliche Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheit und die Unabhängigkeit durch berufliche Selbstverwaltung gewährleistet, nunmehr auch von Österreich unterzeichnet wird.
