Wien ist anders, Österreich auch. Im internationalen Vergleich sticht die „Vergleichsgebühr“ als Besonderheit hervor, die bei einigungswilligen Streitparteien auf blankes Unverständnis stößt. Denn statt Rechtsfrieden zu fördern, bittet der österreichische Staat zur Kasse: 2 % sind für außergerichtliche und 1 % für gerichtliche Vergleiche zu berappen, sofern sie schriftlich geschlossen werden, d. h., eine Urkunde errichtet wird.
Gebühren steuern bekanntlich Verhalten, und die Reaktionen sprechen Bände: Entweder schließen Parteien den Vergleich gleich im Ausland ab oder Rechtsvertreter:innen versuchen, die Gebühr durch einfallsreiche Konstruktionen zu vermeiden. Nach dem Motto „bloß nichts herstellen, was als ‚Urkunde‘ durchgeht“ wird der Handschlag etwa durch Kreuzofferte oder per Video festgehalten. Ausweichen auf E-Mail wäre zu riskant, weil digitale Korrespondenz der Schriftform doch gefährlich nahekommt.
Rechtsunsicherheit ist damit vorprogrammiert, und die Flucht ins Ausland geht zulasten der österreichischen Wirtschaft. Aktuell wird ein hunderte Millionen Euro schwerer Vergleich trotz Österreichbezug in der Schweiz geschlossen. Statt österreichischem Recht haben sich die Parteien für das dortige Recht entschieden. Österreich schneidet sich mit dieser skurrilen Gebühr nicht nur kurzfristig, sondern auch nachhaltig ins Fleisch.
Warum die Vergleichsgebühr angesichts der notorischen Nachteile nicht abgeschafft wird, kann niemand erklären. Willkommen im Kabinett der fiskalischen Kuriositäten aus der Ära des Papiers, als der Aufwand noch in „Bögen“ quantifiziert wurde.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage drängt die Zeit. Die Regierung ist aufgefordert, den unermüdlichen Ruf der Wiener Rechtsanwaltschaft endlich zu hören: Ein Ende der skurrilen, wirtschaftsfeindlichen Vergleichsgebühr und her mit mehr Rechtssicherheit für Parteien, die sich einigen wollen!
