Haben Sie zum Jahreswechsel Neujahrsvorsätze gefasst? Justizpolitisch wurden in der ersten Woche des neuen Jahres bereits allerhand Absichten und Wünsche geäußert und medial transportiert, um zu sehen, wie die Öffentlichkeit reagiert. Speziell im Strafrecht war da viel dabei. Ähnlich wie unsere Justizministerin müssen wir festhalten: Von Anlassgesetzgebung halten wir gar nichts. Die öffentliche Reaktion bei so manchem Gerichtsverfahren oder Urteil lässt darauf schließen, dass wir als Gesellschaft wieder stärker dem Motto „Hängt sie höher“ folgen wollen. Gesetze dürfen aber nicht aus Empörung, politischem Druck oder medienwirksamen Einzelfällen heraus entstehen, sondern auf Basis rechtlich sinnvoller Analyse, verfassungsrechtlicher Legitimation und fachlicher Expertise.
Anlassgesetzgebung ist gemeint, wenn unser Staat auf einzelne Vorfälle mit ad-hoc-Rechtsänderungen reagiert. In der Praxis bedeutet das Legislativstress statt rechtsstaatlicher Ruhe, Schnellschüsse statt Prüfung, Symbolpolitik statt nachhaltiger Reform. In einem funktionierenden Rechtsstaat haben Gesetze langfristige Tragweite und sind so zu gestalten, dass sie allgemeingültig, verhältnismäßig und rechtsstaatlich solide sind. Die öffentliche Wahrnehmung von Anlassgesetzgebung schafft
gefährliche Präzedenzfälle.
In unserer täglichen Praxis als Rechtsanwält:innen würde dies mehr Unsicherheit, mehr Interpretationsspielräume und mehr politische Einflussnahme bedeuten statt Klarheit in der Rechtsprechung. Genau das, was ein Rechtsstaat vermeiden muss. Statt Gesetze nach öffentlichem Aufschrei umzuschreiben, sollten wir uns fragen, wie wir bestehende Normen besser anwenden, Lücken durch Reformprozesse schließen und die Unabhängigkeit unseres Berufsstands stärken können. Sachliche Kritik und Meinungsfreiheit muss dabei stets möglich sein. Aber Rechtsanwält:innen standesrechtliche Folgen anzukreiden, weil sie ihre Arbeit tun, geht zu weit. Es ist unsere Verpflichtung eigenverantwortlich zu prüfen, was im Interesse der Klient:innen hilfreich ist. Die Wiener Rechtsanwaltskammer wünscht ein erfolgreiches neues Jahr 2026!
