Der Jahreswechsel gibt Anlass für Wünsche für den Rechtsstaat und die Rechtsanwaltschaft.
Angemessene Begutachtungsfristen für neue Gesetze:
Begutachtungsverfahren können die Legistik verbessern und sachgerechte Lösungen ohne unerwünschte Nebenwirkungen sichern. Die Rechtsanwält:innen sind bereit, daran mitzuwirken. Dies setzt aber voraus, dass angemessene Begutachtungsfristen gesetzt und die Stellungnahmen ernst genommen werden. Begutachtungsfristen von fünf Tagen, wie im letzten Jahr, sind unverantwortlich.
Medien und Politik mögen verantwortungsvoll mit Kritik an Gerichtsentscheidungen umgehen:
Kritik an Urteilen, ohne Teilnahme am Verfahren und ohne Kenntnis des Verfahrensablaufs und der Beweisergebnisse, allein am sogenannten „gesunden Volksempfinden“ orientiert, wie paradigmatisch beim Fall „Anna“, untergräbt das Vertrauen in die Justiz und deren Unabhängigkeit.
Hilferufe der Strafgerichte und Justizanstalten erhören:
Gerichte können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie ausreichend ausgestattet werden. Trotz dringenden Personalbedarfs kurz vor der Ernennung stehende Richteramtsanwärter:innen freizusetzen, wie im Frühjahr 2025, ist diesen gegenüber unverantwortlich und mindert die Attraktivität des Richterberufs. Und wer die Vorschläge für rasch wirkende Maßnahmen zur Beseitigung des Überbelags in Justizanstalten – insbesondere in Wien – nicht aufgreift, darf sich nicht wundern, wenn Gewaltakte zunehmen und der Personalmangel durch Krankenstände und Berufsaussteiger verschärft wird.
Wertschätzung der Leistungen der Rechtsanwaltschaft:
Rechtsanwält:innen leisten zusätzlich zum täglichen Einsatz für die Rechte ihrer Mandant:innen umfangreiche gemeinwirtschaftliche Leistungen. Wie bei der unentgeltlichen ersten anwaltlichen Auskunft, den Verfahrenshilfen, unserem Schulprojekt, Mitwirkung im Gesetzgebungsprozess und vielem mehr. Dafür nicht nur nicht gewürdigt, sondern wie 2025 mit der Zwangsverpflichtung für Erwachsenenvertretungen bedacht zu werden, ist unverdient und demotivierend. Arbeiten wir gemeinsam am Ausbau des Rechtsstaates.
