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Presse

Kommunikation ist uns wichtig. Die Wiener Rechtsanwaltskammer kommuniziert nicht nur mit ihren Mitgliedern, sondern auch mit Meinungsbildern und Medien.

Pressemitteilungen - für das Jahr  

2021-04-06

Attacke auf Rechtsanwaltschaft: Patientenanwältin steigt Impfchaos zu Kopf

Die Corona-Pandemie stellt die Rechtsanwaltschaft vor große Herausforderungen. Gerade die Rechtsanwaltschaft ist dem Infektionsrisiko genauso stark ausgesetzt wie andere Berufsgruppen mit Kundenkontakt. Deshalb sind verbale Attacken wie jene der Wiener Patientenanwältin auf das Schärfste zurückzuweisen. Beim Impfen ist die RAK Wien wie alle anderen auf die Impfstoff-Bestellungen der Bundesregierung und die Verteilung durch die Stadt Wien angewiesen.

Wien, 02. April 2021. Die Corona-Pandemie hält Österreich weiter auf Trab und scheint manchen in der Debatte um Impfgerechtigkeit zu Kopf zu steigen. Die Rechtsanwaltskammer Wien weist den Vorwurf des Impf-Lobbyings durch die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz auf das Schärfste zurück.

„Der Weg aus der Krise führt auf den letzten Metern vor allem über eine möglichst rasche Impfung“, sagt RAK Wien Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger. „Ich möchte aber ganz klar festhalten, dass es für die Wiener Rechtsanwaltschaft keinerlei Impfprivilegien gibt. Ganz im Gegenteil. Die pauschale Verurteilung ganzer Berufsgruppen ist skandalös.“ Die Rechtsanwaltskammer Wien ist nicht nur Standesbehörde, sondern auch Serviceeinrichtung für ihre Mitglieder. Sie ist aber nicht für das Impfchaos in Wien und Österreich verantwortlich.

Als Interessensvertretung sind wir der Rechtsanwaltschaft verpflichtet. Wir haben den Job, als Systemerhalter das Funktionieren des Rechtsstaats zu garantieren und setzen dabei tagtäglich unsere Gesundheit aufs Spiel. Als Parteienvertreter bei Behörden und vor Gericht genauso wie beratend mit den Klientinnen und Klienten persönlich in den Kanzleien oder etwa in Gefängnissen. Und das über Bundesländergrenzen hinweg.

Dies bedingt eine Risikominimierung, die aufgrund der COVID-Mutationen mit häufigen Testungen allein nicht mehr gegeben ist. „Wir fordern die Politik auf, endlich ihren Job zu machen und ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung zu stellen“, appelliert Dr. Enzinger abschließend.

Die Bundesregierung hat den klaren Auftrag, so rasch wie möglich Impfstoff für alle Impfwilligen zu beschaffen. Die Stadt Wien hat den klaren Auftrag, diesen umgehend in Verteilung zu bringen und aufzuklären, wann welche Berufsgruppe geimpft werden kann. Das sollte auch Patientenanwältin Pilz bekannt sein. Ihre Kritik an der Rechtsanwaltskammer trifft die Falschen.

Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).

Mag. Michael Lechner
Milestones in Communication | +43 (0) 664 889 75 824 | michael.lechner@minc.at

2021-03-01

Gekommen, um zu bleiben: Erste anwaltliche Auskunft ab sofort per Telefon

Die Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft trotz anhaltender Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Gesundheitsschutz war zuletzt großes Ziel der Rechtsanwaltskammer. Als eines der wichtigsten Services für die rechtsuchende Bevölkerung wurde intensiv an einer Lösung der Lockdownbedingten Einstellung gearbeitet. Ab 1. März 2021 wird die Erste anwaltliche Auskunft per Telefon angeboten. Dies soll eine neuerliche Unterbrechung genauso wie beim Klientenservice künftig verhindern.

Wien, 01. März 2021. Mit der Wiederaufnahme der Ersten anwaltlichen Auskunft stellt die RAK Wien sicher, dass der möglichst niederschwellige Zugang zum Recht für interessierte Teile der Bevölkerung auch bei weiteren Corona-Wellen kostenlos gewährleistet ist. Von der Pandemie besonders betroffen:
private Themen wie Zivilrecht, Wohnrecht, Ehe- und Familienrecht oder Erbrecht. Mehr Anfragen werden nun auch zu geschäftlichen Rechtsbereichen wie Insolvenzrecht erwartet.

Zur Einhaltung hoher Sicherheitsauflagen zum Schutz der Klienten und der Rechtsberater aus dem Kreis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgt der Neustart der EAA nun unter noch einmal verschärften und neuen Voraussetzungen. Die zwischen Juli und November 2020 eingerichtete Online-Anmeldung via RAK-Webseite (www.rakwien.at/?seite=klienten&bereich=auskunft) bleibt, die Rechtsberatung selbst erfolgt ab heute, 1. März 2021, hingegen per Telefon.

Pro Tag können sich künftig 30 Ratsuchende ausschließlich für diese telefonische Rechtsberatung anmelden. Wer keine Möglichkeit zur Online-Registrierung hat, kann dies ebenso telefonisch über einen RAK-Mitarbeiter vornehmen. So bleibt der Datenschutz gewährleistet. Die telefonische Rechtsberatung
erfolgt jeweils Montag bis Mittwoch zwischen 17:00 und 19:30 Uhr, der Donnerstag gehört dem Klientenservice. Drei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben pro Tag Dienst. Das Anmeldesystem teilt
die Ratsuchenden automatisch auf. Die Zuteilung einer konkreten Uhrzeit ist nicht möglich, um der Rechtsanwaltschaft bei den Anrufen möglichst viel Freiheit im Sinne der bestmöglichen Beratung zu lassen.
 
„Die Statistiken des Spätsommers und Herbsts haben gezeigt, dass vor allem Familien oder Menschen im privaten Bereich mit Problemen nach den ersten beiden Corona-Wellen zu kämpfen hatten. Wir erwarten, dass nun auch kleinere Unternehmer wegen drohenden Insolvenzen hinzukommen könnten“, sagt RAK Wien Präsident Dr. Michael Enzinger zum großen Interesse an einem der wichtigsten Services der Rechtsanwaltskammer für die rechtsuchende Bevölkerung in Wien.
 
„Es war uns deshalb wichtig, dass die Wiener Rechtsanwaltschaft die Erstauskunft trotz anhaltender Pandemie unter Wahrung des Datenschutzes wieder anbieten kann. Die Menschen, die sich mitunter keinen Rechtsbeistand leisten können, erhalten qualifizierten und kostenlosen rechtsanwaltlichen Rat.
Das ist direkte Hilfe dort, wo sie die Bevölkerung braucht“.
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).

Mag. Michael Lechner
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2021-02-15

Teststraße für Rechtsanwaltschaft eingerichtet: RAK Wien fordert Kostenersatz

Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Die Rechtsanwaltskammer unterstützt die mittlerweile immer breiter werdende Testung der Bevölkerung im Kampf gegen Covid-19 und richtet selbst eine Teststraße ein. Auf eigene Rechnung, weil die Bundesregierung den angekündigten Kostenersatz Interessensvertretungen und den freien Berufen

bislang nicht ermöglicht hat.
 
Wien, 15. Februar 2021. Die Corona-Pandemie hält Österreich weiter auf Trab. Weil die Impfung für viele noch nicht absehbar ist, sind Tests die angesagte Alternative. Die Rechtsanwaltskammer Wien ist nicht nur Standesbehörde und Interessensvertretung, sondern auch Serviceeinrichtung für ihre Mitglieder.
Der Gesundheitsschutz der Rechtsanwaltschaft steht deshalb derzeit an oberster Stelle. Ab Mittwoch, 17.2.2021, wird es in der RAK Wien die Möglichkeit für kostenlose Antigen-Schnelltests geben.
 
Leider hat die Bundesregierung die aktuelle Förderung für den Kostenersatz auf Antigen-Schnelltests nur für Betriebe zugehörig zur Wirtschaftskammer erarbeitet. Interessensvertretungen wie die Rechtsanwaltschaft als freier Berufsstand wurden dabei nicht berücksichtigt. Die RAK Wien fordert deshalb, dass alle Berufe und Unternehmen von der Regierung in puncto Förderung gleichbehandelt werden.

„Der Weg aus der Krise führt vom gesundheitlichen Aspekt betrachtet derzeit über oftmaliges Testen und eine möglichst rasche Impfung“, sagt RAK Wien Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger stellvertretend für das RAK Wien Präsidium. „Wir wollen die Ungleichbehandlung beim Kostenersatz beseitigt wissen, werden unseren Mitgliedern kostenlose Tests aber dennoch ab sofort ermöglichen.“

In Kooperation mit dem Grünen Kreuz wurde eine Teststraße in der Rechtsanwaltskammer Wien für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie alle Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter
eingerichtet. Sie wird jeweils Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 10 und 17 Uhr geöffnet sein. Die Gratis-SARS-Cov-2-Tests werden mit CE zertifizierten Antigen-Schnelltests von medizinischem Fachpersonal des Grünen Kreuz professionell abgenommen und durchgeführt.
 
Gerade die Rechtsanwaltschaft ist dem Infektionsrisiko genauso ausgesetzt wie andere Berufsgruppen.
Als Parteienvertreter bei Behörden und vor Gericht genauso wie beratend mit den Klientinnen und Klienten persönlich in den Kanzleien. Dies bedingt zur Risikominimierung eine häufige Testung und im besten Fall die möglichst rasche Impfung. An der Erstellung eines Covid-19-Impfplans für die Mitglieder der RAK Wien wird intensiv gearbeitet.
Eine Voranmeldung beim Impfservice der Stadt Wien wird parallel dennoch empfohlen.
 
Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).
 
Mag. Michael Lechner
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2021-01-19

VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden

Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Erstmals musste deshalb aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik.

Wien, 19. Jänner 2021. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter fest im Griff. Der Hoffnungsschimmer der in Ausrollung befindlichen Impfung täuscht nicht darüber hinweg, dass auch 2021 große Herausforderungen warten – nicht nur in Bezug auf die
Gesundheit.

„Der Weg aus der Krise führt nur über Zusammenhalt, Mut, Energie und Verantwortungsbewusstsein zum Ziel“, sagt RAK Wien Präsident Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger. „Wir stellen weiterhin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz Krise und Lockdowns zu ihrem Recht kommen. Dafür braucht es aber
weitere Verbesserungen im Bereich Justiz und Verwaltung. Die Digitalisierung allein wird beispielsweise den Menschen nicht durch einen Algorithmus ersetzen können.“
 
Die Rechtsanwaltskammer Wien wird ihren Beitrag dazu wie auch 2020 leisten. Für die über 3.300 Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte genauso, wie für die über 1.400 Rechtsanwaltsanwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter und die Rechtsuchende Bevölkerung. „Manche Fehler der Vergangenheit
wären vermeidbar gewesen, würden wir stärker gehört werden. Es ist beispielsweise wichtig, dass Gesetzesbegutachtungen trotz großem Zeitdruck ordentlich absolviert werden. Selbst wenn das für die Verantwortlichen beschwerlich ist.“

2020 hat vor allem die Wichtigkeit des Verfassungsgerichtshofs einmal mehr in den Fokus gerückt. Eine RAK-Kernforderung für die Zukunft lautet daher: „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes weiterhin ein Wort bei der Prüfung von Normen mit zu reden haben. Wir wollen darüber hinaus eine institutionelle Kontrolle für die Einleitung von Normenkontrollverfahren und ein Vorschlagsrecht für einen Teil der Mitglieder des VfGH. So wie es der Nationalrat, der Bundesrat und die Bundesregierung haben. Ein Gegengewicht zu politischen Entscheidungsträgern
würde in diesem Bereich dem Rechtsstaat guttun.“
 
Videostatement statt Neujahrsansprache
Das gesamte Videostatement von RAK Wien Präsident Dr. Enzinger können Sie imYouTube-Kanal der Rechtsanwaltskammer Wien ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=lldKT75sGLI&feature=youtu.be

Über die RAK Wien
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).
 
Mag. Michael Lechner
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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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