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Die Wiener Rechtsanwaltskammer

Die Wiener Rechtsanwaltskammer vertritt nicht nur die Interessen aller in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte, sondern fungiert auch als Servicestelle für alle, die rechtlichen Rat suchen.

Veranstaltungen - für das Jahr  

Neujahrsempfang der RAK Wien

Im Zuge des 11. Neujahrsempfangs der Rechtsanwaltskammer Wien begrüßte Präsident Dr. Michael Enzinger viele Reformvorhaben im neuen Regierungsprogramm im Bereich Justiz:

„Zusätzliche Ressourcen und weiterer Ausbau von Justiz 3.0 sind ein notwendiger Schritt, um dem langsamen Tod der Justiz entgegen zu treten. Auch die Forderung einer grundlegenden Reform der Gerichtsgebühren hat endlich Gehör gefunden. Es wäre wünschenswert, wenn das auch für das Gebührengesetz gelten würde. Dies brächte Entbürokratisierung und zusätzliche Rechtssicherheit. Auch die Zurückdrän-gung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafbereich verdient Anerkennung und volle Unterstützung.“
 
Erwartungen an die Politik bleiben laut Enzinger aber im Bereich der Grund- und Frei-heitsrechte („die Anwaltschaft versteht sich als Mahner gegen Eingriffe“) aufrecht. Denn: „Selbst, wenn die Einführung einer Sicherheitsverwahrung für bestimmte Per-sonengruppen verfassungsrechtlich möglich wäre, ist absolute Sicherheit damit nicht gewährleistet. Ein genereller Eingriff in die Grund- und Freiheitrechte wäre deshalb nicht verhältnismäßig.“ Auch gesellschaftspolitisch heikle Ziele seien Teil des Regie-rungsprogramms zu Reformen im Familien- und Eherecht oder im Mietrecht. Hier bedarf es einer breiten Diskussion und Begutachtung der Entwürfe.
Unter Beisein der neuen Justizministerin Alma Zadic, die von Präsident Enzinger einst als Rechtsanwältin angelobt wurde und die Innensicht des Berufsstands gut kennt, wurde zudem Österreichs 25-jähriges Beisein bei der EU und der damit verbundene Fortschritt in der Justiz betont.
 
Die Präsentation des Leistungsberichts der RAK Wien auf 80 Seiten, der die vielfältigen Funktionen und Serviceleistungen betont, rundete einen gelungenen Abend ab.
 
Unter den zahlreichen weiteren Gästen waren unter anderem: Dr. Brigitte Bierlein (Bundeskanzlerin a.D.), Wolfgang Peschorn (Innenminister a.D.), Dr. Maria Wittmann-Tiwald (Präsidentin Handelsgericht Wien), Olga Stürzenbecher-Vouk (Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien), Dr. Waltraud Berger (Vizepräsidentin des OLG Wien) oder Mag. Christian Pilnacek (Generalsekretär a.D. BMVRDJ).


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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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