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hier finden sie die Blawgeinträge.26.02.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Budgetmittel für Justiz sichern
Wiener Rechtsanwälte begrüßen die Initiative der Justizministerin zum Justiz-Stellenplan. Erforderliche Mittel für die Justiz müssen in den Budgetverhandlungen gesichert werden.
Wir begrüßen die Initiative von Justizministerin Bandion-Ortner sich in den laufenden Budgetverhandlungen dafür einzusetzen, dass der Justiz die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Um ein funktionierendes Justizsystem zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, der Justiz die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Rechtssicherheit besteht nur dann, wenn die Verfahren innerhalb der sprichwörtlichen „schicklichen“ Frist abgewickelt werden können und dafür braucht es ausreichend Personal. Wir begrüßen daher den Einsatz der Frau Bundesminister. Die von der Richterschaft und auch Rechtsanwaltschaft seit Jahren geforderte ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte fordert endlich ein Handeln der Regierung. Ein harter Sparkurs ist nicht zu rechtfertigen, die Zustände sind bereits bedenklich. Im Strafbereich sind bereits negative Auswirkungen spürbar, Verfahren gehen nur schleppend voran. Die Gefahr, dass Straftaten überhaupt nicht aufgeklärt bzw. verfolgt werden können, ist aus unserer Sicht groß. Ganz besonders betrifft dies die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität.
Zur Zeit besteht laut Standes- und Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte ein Mehrbedarf von 150 Richter-, 30 Staatsanwalts- und 200 bis 300 Kanzleikraft-Posten. Die Oberlandesgerichte benötigen 20-30 Planposten österreichweit, der Oberste Gerichtshof sechs bis sieben zusätzliche Richter.
