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Blawg

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17.06.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Beschleunigung des Pflegschaftsverfahrens ist möglich

Erhebliche Überlastungsprobleme beim Wiener Amt für Jugend und Familie führen zu langen Bearbeitungszeiten der zugewiesenen Pflegschaftsakte und dadurch oft zu schmerzlichen Verzögerungen für die Betroffenen. Zwei Maßnahmen könnten die Verfahren deutlich beschleunigen: Zum einen sollten die Jugendämter nur noch in jene Fälle eingebunden werden müssen, wo es dem Richter hilfreich erscheint. Derzeit sieht der Gesetzgeber vor, dass das Jugendamt auf jeden Fall befragt werden muss, bevor der Familienrichter eine Verfügung über Obsorge oder Besuchsrecht trifft. Das gilt auch in jenen Fällen, wo der Richter eigentlich keinerlei Bedarf an zusätzlichen Erhebungen durch die Jugendämter sieht. Zum anderen sollte auf die Einführung des diskutierten Kinderbeistands verzichtet werden; dieser würde die Verfahren nur noch weiter verlängern. Akte, die dem Jugendamt zur Stellungnahme vorgelegt wurden, gelangen oft erst nach Wochen, manchmal nach Monaten an das Gericht zurück. Der personelle und finanzielle Engpass der Jugendwohlfahrt würde sich entspannen, wenn die Jugendämter nur noch in Fälle eingebunden werden, wo es dem Richter notwendig erscheint.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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