Blawg
hier finden sie die Blawgeinträge.05.06.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Verbalangriff auf Rechtsanwalt inakzeptabel
Die Tageszeitung Österreich wurde wegen eines Verstoßes gegen das Mediengesetz verurteilt. Die Urteilsveröffentlichung in der Ausgabe vom 4. Juni hat das Medium mit einem Angriff auf jenen Rechtsanwalt begleitet, der die Klage gegen Österreich geführt und gewonnen hat. Österreich hat gegen das Mediengesetz verstoßen und wurde in zwei Instanzen verurteilt. Es ist inakzeptabel, dass eine rechtmäßige Verurteilung zu Attacken gegen den gegnerischen Rechtsanwalt genutzt wird. Wir stellen uns hier klar hinter unseren Kollegen. Hintergrund der Klage ist ein Urteil durch das Landesgericht Wien gemäß §7b Mediengesetz zur Urteilsveröffentlichung und einer Zahlung von 800,- EUR als Entschädigung an Reinhard Steinbauer wegen der Verletzung der Unschuldsvermutung.