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Blawg

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13.05.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Michael Auer,
Höhere Steuern – mehr Investitionen

Hohe Steuerlasten, Abgaben und Gebühren führen zur Reduktion von Arbeitsleistung und in der Folge Auflösung von Vermögen. Steuern im allgemeinen führen zur Nivellierung der Einkommen. Langfristig ist das keineswegs sinnvoll. Nur differenzierte Einkommenskategorien wirken sich auf lange Sicht leistungsmotivierend aus. Nur Leistung und erhöhte Produktivität führen zu höherem Wohlstand und geringerer Arbeitslosigkeit. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft, wie auch für einen reibungslosen Ablauf der Justiz. Mehr Steuern und Gebühren sollten auch eine Erhöhung der Investitionen bedeuten. Für den Justizbereich fordern wir diese Investitionen für die Verbesserung der personellen Infrastruktur. Um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, sind neben einer moderaten Steuer- und Abgabenbelastung rechtliche Stabilität und eine funktionierende Rechtsdurchsetzung wesentliche Elemente. Die Attraktivität des Standortes Österreich ist ausschlaggebend für den Verbleib aber auch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Ein Budgetbegleitgesetz 2009 mit drastischen Gebührenerhöhungen greift da zu kurz.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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