Blawg
hier finden sie die Blawgeinträge.01.04.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Michael Auer,
Neue Bestimmungen bringen rechtsstaatliche Defizite
Mit 01.04.09 treten einige neue Bestimmungen in Kraft, die Rechtsschutzgarantien der Staatsbürger zum Teil substantiell einschränken oder vollkommen beseitigen. So regelt die Zivilverfahrens-Novelle 2009 eine Anpassung an das Europäische Mahnverfahren und Europäische Bagatellverfahren. Dadurch soll die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung vereinfacht, beschleunigt und auch kostengünstiger werden. Das bringt aber wesentliche Nachteile mit sich. Mündliche Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Begründungspflicht des Richters sind zum Nachteil der Staatsbürger eingeschränkt oder beseitigt.
Mit Ausnahme des Besitzstörungsverfahrens wird die Rekursfrist ohne Begutachtung von vier Wochen auf vierzehn Tage verkürzt, die Änderungen des Rechtspflegergesetzes sind ohne Begutachtung zur Entlastung der Richter beschlossene Sache. Außerdem werden Verfahrensänderungen in Wechselstreitigkeiten, Änderungen in der Konkursordnung, im Gebührenanspruchsgesetz und mietrechtliche Bestimmungen neu geregelt. Europa ist offensichtlich auf Kosten der Präzision und zugunsten der Schnelligkeit bereit, erhebliche rechtsstaatliche Defizite in Kauf zu nehmen.