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hier finden sie die Blawgeinträge.17.03.2009 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Raschere Verfahrensabwicklung gefragt
Wiener Rechtsanwaltskammer fordert vom Gesetzgeber durch alternative Methoden eine raschere Verfahrensabwicklung.
Gesetzesnovelle soll „Kooperative Rechtspraxis“ ermöglichen und damit Gerichte entlasten.
Der Gesetzgeber ist gefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verfahren durch alternative Methoden beschleunigt werden. Neben Schiedsgericht und Mediationen kann das bei uns noch unbekannte Modell des Collaborative Law, der „Kooperativen Rechtspraxis“ zum Einsatz kommen. Die Parteien suchen in außergerichtlichen Verhandlungen mit ihren Rechtsanwälten eine Lösung für ihren Konflikt. In Teams wird eine für alle Seiten akzeptable Vereinbarung erarbeitet und so ein klassischer Prozess vor Gericht vermieden.
Collaborative Law ist in anderen Ländern bereits gängige Praxis und sorgt sehr erfolgreich für rasche und befriedigende Lösungen. Es braucht aber noch die Unterstützung des Gesetzgebers, damit dieses Modell in Österreich Fuß fassen kann. Es ist notwendig, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um den von Rechtsanwälten erarbeiteten Konsens in Form des vollstreckbaren Anwaltsvergleichs zum Exekutionstitel zu machen.
Aufgrund des bereits merklichen Richtermangels müssen Bürger und Wirtschaft immer länger auf Entscheidungen warten. Das jahrelange Warten auf die Regelung von Konflikten ist für die Beteiligten belastend. Die Ungewissheit bremst viele Investitionsentscheidungen und reduziert Gewinne.
