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Blawg

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19.05.2014 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Elisabeth Rech,
Ein Tabu fällt

Ein Tabu fällt


Wer käme bei dem schönen Wort „Glücksrad“ auf die Idee, dass es sich um eine Foltermethode handelt? Jetzt wissen wir es und noch so einiges mehr. Der aktuelle Folterbericht von Amnesty International berichtet von Folter in jedem zweiten Land.
Die Dunkelziffer wird noch viel höher geschätzt. Denn viele Länder verwenden mehr Energie darauf, Folter zu vertuschen, statt sie zu bekämpfen. Diejenigen, die Folter offen verwenden oder dabei erwischt werden, haben mittlerweile ein Totschlagargument zur Hand.
 
Sie beziehen es aus jenem Land, das sich selbst als Wiege der Demokratie und der Menschenrechte sieht – den USA.
Unter dem Slogan „Kampf gegen den Terror“ und mit dem Ziel „nationale Sicherheit“ lässt sich vieles argumentieren. Auch Folter, wenn es aufgrund lästiger Fragen nötig ist. Amerika hat es vorgemacht, auf „juristischen“ Rat nicht auf eigenem Territorium, dafür in Geheimlagern rund um die Welt. Jahrelang wurde uns eingetrichtert, wir wären akut gefährdet, das Schreckensbild des Terrors wurde laufend genährt. Erfolgreiche Serien aus den USA machen den Menschen auf zynische Weise vor, dass es tapfer und edel sei, Menschen zu foltern. Das Tabu, das früher als unumstößlich galt, schwindet.
 
Wen wundert, dass Folter auch bei uns als Vorbild dient.Im Februar 2010 wurde ein junger Mann in Österreich von sieben Personen sechseinhalb Stunden lang gequält. Verrohung nannte es der Richter. 
Mindestens 141 Länder foltern nachweisbar, die Akzeptanz in der Bevölkerung wächst. Die Welt wird dadurch nicht sicherer. Menschen leider immer unter Folter. Das ist Terror der anderen Art.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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