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Blawg

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10.02.2014 | Blawgarchiv | Mail an den Autor

Dr. Brigitte Birnbaum,
Die wertlosen Selbständigen

Die wertlosen Selbständigen

Es war ein eiskalter Schock für den Mittelstand: Im Steuerpaket der Bundesregierung erfolgte neben der Erhöhung etwa von Tabak-, Kraftfahrzeug- und Sektsteuern ohne Vorankündigung ein massiver Anschlag auf zahllose Unternehmer. Die Regierung will sie künftig wieder deutlich schlechter als Arbeitnehmer behandeln. Es ist auch demokratiepolitisch eine bedenkliche Zumutung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, also mit einem einzigen Streich, gleich 26 Gesetze novelliert werden sollen. Viele dieser Gesetzesänderungen bedeuten zusätzliche Belastungen der Bürger.
Genau solche unübersichtlichen und unerwarteten Sammelgesetze tragen dazu bei, die Menschen zunehmend politikverdrossen zu machen. Ist sich dessen niemand bewusst?
Noch schlimmer ist es, wenn offensichtlich völlig andere Dinge in ein Gesetz geschrieben werden, als man sie vorher von Politikern zu hören bekommen hat. Im Vorjahr wurde von einer „Entfesselung“ der Wirtschaft geredet. Jetzt hingegen wird diese schikaniert. So sollen Wertpapieranschaffungen aus dem Kreis der begünstigten Wirtschaftsgüter für den Gewinnfreibetrag ausgenommen werden. Damit trifft man die Selbständigen, die Klein- und Mittelbetriebe, vor allem aber die Freiberufler ins Mark, die bekanntlich das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden.
Während in fast allen Ländern Europas die Steuern reduziert und zu üppig gewordene Wohlfahrtssysteme beschnitten werden, beschneidet Österreich die Risiko- und Leistungsträger.
Der nun wieder von der Eliminierung bedrohte Gewinnfreibetrag wurde erst vor wenigen Jahren als später Ausgleich dafür zugestanden, dass bei Arbeitnehmern ein Teil des Jahresbezugs steuerlich privilegiert ist. Nun zeigt die Bundesregierung den Selbständigen, was sie ihr wirklich wert sind: nichts.

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12.10.2015 | Mail an den Autor

Ein Stand wehrt sich

Der Rechtsanwaltstarif ist eine Säule, um der Anwaltschaft eine angemessene Entlohnung zu sichern. Der Tarif ist seit 7 Jahren eingefroren, die Inflation beträgt inzwischen mehr als 15 Prozent. Die Justizminister Karl und Brandstetter gestanden zwar die Notwendigkeit der Anpassung ein, haben diese aber nicht durchgesetzt. Die Rechtsanwaltschaft sieht sich aufgrund der nicht eingehaltenen politischen Zusagen gezwungen, die kostenlose Rechtsberatung vorläufig ab November einzustellen.
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