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hier finden sie die Blawgeinträge.12.12.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Stiefkind Justiz
Die potentiellen Koalitionspartner rumpeln einer „Regierung neu“ entgegen. Es geht vernehmlich um die Themen Bildung und Pensionen, zuletzt auch um Budgetlöcher. Der Rest ist Schweigen. Alle anderen Themen wie Gesundheit, Familie, Verwaltungsreform, verbesserte Verkehrsnetze, Umwelt etc. werden so diskret be- und verhandelt, dass der Verdacht
entsteht, es seien keine besonderen Zukunftsvisionen angedacht. Auch das Thema Budgetloch entzieht sich einer ernstzunehmenden Diskussion. Der
Bogen reicht von einer Ministeranklage bis zur lapidaren Feststellung, man warte die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Jahre ab. Wenig überraschend, dass das Thema Justiz nicht in der Öffentlichkeit angesprochen wird. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren mehr Anlassgesetzgebung passieren wird, aber anstehende Reformbrocken wie Strafrecht, Mietrecht oder Grundrechtsdiskussionen samt gesichertem
Datenschutz, außen vor gelassen werden. Die Justiz könnte erneut im Zusammenhang mit unglückseligen Budgetbegleitgesetzen zum Geldbeschaffer der Nation auf Kosten des Zugangs zum Recht werden.
Dabei wird verkannt, dass die Justiz und ein funktionierender Rechtsstaat die Basis unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie sind. Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Daher ist der Apparat ausreichend auszustatten. Das Ressort ist nicht nach dem Gesichtspunkt der Parität
unter den Koalitionspartnern zu verteilen, sondern einer Persönlichkeit anzuvertrauen, die kompetent ist, sich für Grundrechte einsetzt und mit politischer Macht ausgestattet ist, um Reformen vorantreiben zu können.
Sonst bleibt die Justiz, was sie in den letzten Jahren war – ein Stiefkind der Politik!
