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hier finden sie die Blawgeinträge.02.12.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Bitte um Dialog
Bitte um Dialog
Die Regierungsverhandlungen gehen offensichtlich in die Endphase. Dem Kapitel Justiz wurde kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist die Justiz eine der wichtigsten Grundlagen eines funktionierenden Staates. Österreich braucht dringend eine Diskussion über all jene Bereiche, bei denen hier Sand im Getriebe ist.
Dazu gehört der viel zu intensive Einsatz von Gutachtern in Verfahren der unterschiedlichsten Art, selbst dort, wo es um rein rechtliche Qualifikationen geht. Dazu gehört im Strafverfahren die einseitige Bestellung der Gutachter durch die Staatsanwaltschaft. Dazu gehören die oft gewaltigen Kosten, auf denen man auch bei einem Obsiegen sitzen bleibt. Dazu gehört die in vielen Fällen lange Dauer von zivilrechtlichen, strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren. Dazu gehören die Vorverurteilungen durch Öffentlichkeit und insbesondere Medien, durch die selbst bei einem letztgültigen Freispruch Existenzen vernichtet werden. Dazu gehören – selbst in Freisprüchen – moralisierende und weit über das Rechtliche hinausgehende Kommentare in Urteilsbegründungen. Dazu gehört der immer wieder zu beobachtende Bruch des Amtsgeheimnisses, der aber nie zu intensiven Untersuchungen führt. Dazu gehört die Behandlung von Parteien und Zeugen, die nicht immer mit dem jedem Staatsbürger gebührenden Respekt erfolgt.
Gewiss lässt sich nicht alles mit einer Gesetzesänderung erreichen. Vielfach geht es auch um Einstellungen und um Mentalitäten. Umso wichtiger ist ein qualifizierter Dialog zwischen auf Justizfragen spezialisierten Abgeordneten, Wissenschaftlern und Vertretern der Justiz selbst.
Wir Rechtsanwälte bringen gerne unsere Erfahrungen ein.
