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hier finden sie die Blawgeinträge.18.02.2013 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Elisabeth Rech,
Europa in Gefahr
„Europa ist in Gefahr. Unser Justizsystem wird in Frage gestellt.“ Starke Worte von Michel Benichou, Vizepräsident des CCBE (Rat der Europäischen Anwaltschaften), in der 41. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen am 8. Februar in Wien. Durchschnittlich werden von den Staaten lediglich 0,5% des Bruttoinlandproduktes für die Justiz bereitgestellt. Das Budget für Verfahrenshilfe wird reduziert. Steuern und Gebühren werden erhöht und Gerichte geschlossen. Oft steht es nicht mehr im freien Willen des Betroffenen, ein Gericht anzurufen. Immer öfter werden dem Bürger alternative Streitbeilegungsmethoden aufoktroyiert. Auch der freien Rechtsanwaltschaft droht Gefahr. Aus eigenem Antrieb und aus Gehorsam gegenüber den USA vernichtet Europa Grundrechte des Bürgers, wie die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts. Der Ruf nach mehr Wettbewerb und einfachem Zugang zum Beruf ohne entsprechende Ausbildung unterhöhlt die Qualität und damit den Schutz des Bürgers. Wer glaubt, Österreich wäre eine Ausnahme, irrt gewaltig. Die Entwicklung ist eins zu eins dieselbe. Unsere exzessive Gebührenpolitik übertrifft sogar alle anderen Staaten. Die Politik Europas hat offensichtlich kein Interesse an einem funktionierenden Rechtstaat. Deshalb wird der Zugang zum Recht zunehmend erschwert. Alles unter dem Titel wirtschaftliche Krise und Sparmaßnahmen. Bis vor nicht allzu langer Zeit musste der Slogan „Kampf gegen den Terror“ für die die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen herhalten. Jetzt hat man einen neuen Slogan gefunden: „Kampf gegen die Wirtschaftskrise“. Auch wenn er noch nicht so flüssig über die Lippen geht, der geplante Effekt ist derselbe: Die Rechte des Bürgers zu schmälern und ihn zu kontrollieren – eine Schande für das beginnende 21. Jahrhundert
