Blawg
hier finden sie die Blawgeinträge.19.03.2012 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Sparen leicht gemacht
Das Sparpaket wurde an dieser Stelle ebenso wie andernorts bereits detailliert kritisiert. Daher ist es Zeit, bewusst wieder einen Schritt zurück zu treten und die Situation aus mehr Distanz zu analysieren. Diese Perspektive verhindert wenigstens, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Der Wald bietet einen grauenvollen Anblick. Anstatt überholte Strukturen neu zu organisieren, die auf gesellschaftlichen und technischen Voraussetzungen der untergegangenen Monarchie gebaut wurden, wird wieder einmal an der Einnahmenseite gedreht und am teilweise falschen Platz – etwa bei Ausbildung und damit Zukunftssicherung – gespart. Einnahmenseitig bewegen wir uns weg vom Prinzip der Gewinnbesteuerung hin zum Prinzip der Einnahmenbesteuerung. Zusätzlich wird an der Gebührenschraube gedreht und der Faktor Arbeit wieder nicht von zu hohen Steuern und Abgaben befreit. Dies alles scheinbar ohne zu bedenken, dass diese Maßnahmen Österreich im internationalen Vergleich immer weniger wettbewerbsfähig machen. Endstadium Museum Österreich mit viel Altem und schöner Umgebung? Gespart wird dort wo es dem System am wenigsten weh tut, nur nicht im eigenen Bett. Die echte Verwaltungsreform wird mittlerweile nicht mal mehr erwähnt, vielleicht auch nicht mehr geplant geschweige denn gar begonnen. Es wird weiter gemacht wie bisher, was wiederum zu hohen Allgemeinkosten führt, die uns im internationalen Vergleich alt aussehen lassen. Nebenbei wird die Justiz weiter ausgehungert, obwohl dieser Sektor im internationalen Vergleich mehr als profitabel dasteht. Andere Sektoren würden sich da eher als Objekt von Sparmaßnahmen anbieten, aber - ich hätte es fast vergessen – hier sprechen gewichtige (lokal)politische Gründe dagegen, einzugreifen, da es eben systemimmanent ist, bei einer echten Verwaltungsreform irgendwem auf die Zehen zu treten. So bleibt lieber Alles beim Alten. Wir haben DIE historische Chance verpasst, das System selbst grundlegend zu reformieren. Ja, der eine oder andere Zehentritt wäre notwendig und auch schmerzvoll gewesen. Das geht bei Sanierungen nicht anders, aber danach hätte Österreich wieder eine positive Aussicht gehabt. Schade, aber offenbar geht es uns doch immer noch zu gut. Kaum zu glauben....
