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hier finden sie die Blawgeinträge.21.11.2011 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Das Schuldenbremserl oder Sparen auf Österreichisch
Das Schuldenbremserl, oder Sparen auf Österreichisch
Nach einer recht großzügig bemessenen Reaktionszeit hat nunmehr auch die heimische Politik erkannt, dass der Staatshaushalt dringend saniert gehört, will man nicht in die Liga der Europäischen Risikoländer abrutschen.
Sowohl Regierung als auch Opposition sprechen wortgewaltig von der Schuldenbremse, welche nun dringend angezogen gehört – um unmittelbar danach ihre Energien darauf zu verwenden, publikumswirksam darüber zu streiten, wer diesen Begriff erfunden hat. Doch was ist nun eigentlich geplant? Würde man den oft zitierten Durchschnittsbürger fragen, was er denn unter Sparen versteht, so wäre die Antwort wohl, weniger ausgeben und dieses ersparte Geld gut anlegen. Anders denken unsere Politiker, die ersten öffentlich gemachten Vorschläge lauten: Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Anhebung der Körperschafts- und Umsatzsteuer und Erhöhung der Mineralölsteuer. Dass all dies mit Einsparungen nichts zu tun hat, ist ebenso auffällig wie erschütternd, mehr noch – es ist gefährlich.
Die Erhöhung der Umsatzsteuer drosselt den Konsum und damit das Wirtschaftswachstum, das Anheben der Körperschaftssteuer führt zu einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird in den ersten Jahren mehr an Administrationskosten verursachen, als sie einbringt, vom Abfluss von Privatvermögen ins Ausland gar nicht zu sprechen. Wollte die heimische Politik wirklich eine Schuldenbremse, so würde sie endlich die seit Jahrzehnten versprochene Verwaltungs- und Bundesstaatsreform durchsetzen, die langfristig Milliarden einsparen würde. Auch eine Anhebung des Pensionsalters, selbst wenn sie bloß ein Jahr beträgt, hätte ähnliche Auswirkungen. Doch offensichtlich geht es uns immer noch zu gut, wenn wir unsere Politiker für derartige Schuldenbremserl nicht öffentlich abstrafen.
Kaum zu glauben: Es geht uns immer noch zu gut ...
