Blawg
hier finden sie die Blawgeinträge.09.05.2011 | Blawgarchiv | Mail an den Autor
Dr. Brigitte Birnbaum,
Genug gespart
Eine neue Ministerin in einem schwierigen und von vielen Problemen gebeutelten Ressort löst immer Hoffnungen aus. Beatrix Karl handelt daher richtig, einmal in aller Ruhe vor allem das Gespräch mit allen Seiten des Justizlebens zu suchen – und nicht populistische Medienschlagzeilen. Vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den eigenen verunsicherten Mitarbeitern, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit sind derzeit dringend geboten. Die Rechtsanwälte stehen ihr mit ihren Erfahrungen voll zur Verfügung. Denn Österreichs Justiz kann sich weitere Flops nicht erlauben. Innerhalb kürzester Zeit hat ihr Image eine unfassbare Talfahrt durchgemacht. Dabei geht es weniger um die kurzlebigen medialen Aufregungen, sondern um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, aber auch um den Wirtschaftsstandort Österreich. Karls schwierigste Aufgabe wird sein: Wie kann man einerseits eine Öffnung des Elfenbeinturms erreichen, von der der Vertreter der Richter und Staatsanwälte Klaus Schröder gesprochen hat, und andererseits dem Druck entgegenarbeiten, unter den die Justiz durch öffentliche Zurufe von Politikern und Medien gekommen ist? Diese haben ja in spektakulären Verfahren durch einseitige Zitierung aus mit gutem Grund vertraulichen Akten und durch oft absurde Rufe nach einzelnen Verfahrensschritten dem Rechtsstaat schwer geschadet. Zusätzlich hat die schamlose Häme vieler Medien anlässlich des Abgangs von Bandion- Ortner dazu geführt, dass es immer schwieriger wird, jemanden zu finden, der diesem Ministerium vorstehen will. Dieser Druck hat die Aufmerksamkeit ganz auf die Strafjustiz gerichtet. Dabei sind viele andere Aufgaben für einen Großteil der Staatsbürger viel wichtiger. Ein Beispiel ist die Beschleunigung der Verfahren. Ein anderes Beispiel ist der Modellversuch „Familiengerichtshilfe“. Diese soll zu einer Entlastung der Richter und einer raschen Erledigung der belastenden familiären Konflikte beitragen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zur Schaffung von Kompetenzzentren und letztlich eines Familiengerichtshofs, wo sich in einem One-Stop-Shop alles unter einem Dach findet. Für die Umsetzung dieser Pläne muss aber auch schon rechtzeitig die Personalplanung einsetzen, damit es nicht zum selben Fiasko wie bei der Staatsanwaltschaft nach der Novellierung des Vorverfahrens kommt. Unabhängig davon, wie das Reformprojekt Obsorge/Besuchsrecht letztlich aussehen wird, wird es zu einer starken Zunahme des familienrechtlichen Aktenanfalls kommen. Es wäre absolut fatal, wenn in einer solchen Zeit die Justiz Planstellen für Familienrichter abbauen sollte.
